Nachdem die Proteste nicht abflauen und am Mittwoch der EU-Reformvertrag im Parlament abgesegnet wird, hier noch kurz ein paar Gedanken: Die Gegenbekundungen, die interessanterweise von links und rechts kommen, richten sich vor allem dagegen, dass eine derart brisante Änderungen nicht von allen BürgerInnen abgesegnet werden darf. Interessant auch, dass SPÖ und Die Grünen, als die einzigen Parteien im österreichischen Parlament, die sich zumindest meistens als “Links” bezeichnen, gegen eine Volksabstimmung aussprechen. Abgesehen davon, dass man/frau eine Debatte über die Änderungen durch den Vertrag führen kann, ist es sowohl inhaltlich als auch politisch wahnsinnig, “Demokratisierung”-Forderungen politischen Partein zu überlassen, die normalerweise mit rassistischen Ausfällen und Deportationsfantasien auffallen.
Es lebe die Volksabstimmung!
Veröffentlicht 7. April, 2008 Gesellschaft , Internationales , PolitikTags: Demokratie, Die Grünen, EU, Reformvertrag, SPÖ, Volksabstimmung
Die SPÖ hat ihre soziale Ader leider schon lange Begraben.
Neue Mitte, so schauts aus.
Links sind mMn nurnoch die Grünen und die KPÖ wählbar.
Wird Zeit für ne große Linke alternative. *Blick nach Deutschland*
Ich glaube, Linke suchst du bei SPÖ und Grüne ähnlich lange.
Und das mit der Linken ist auch so eine Sache: Populistischer Haufen, dem auch sexistische Ausfälle nicht zu schade sind…
bei SPÖ und Grüne?
Ich denke du meinst wohl KPÖ und Grüne^^
Also von der KPÖ hab ich ehrlichgesagt einen relativ guten Eindruck, derzeit wohl die Partei die ich am ehesten wählen würde… Sie haben nur das Problem, dass sie absolut unfähig sind und Spitzenkandidaten aufstellen die soviel Charisma haben wie ein Stein… So gewinnt man keine Wahl.
Ich erinnere mich noch mit Schaudern an den einen ORF Auftritt den sie vor der Wahl hatten…
So nicht^^
Grüne haben züge die mir sehr zusagen (Ausländerpolitik, teile der sozial und generellen Staatspolitik) aber sie sind mir doch zu libera, da kann ich nix damit anfangen…
Nein, da wähle ich lieber die KPÖ, die würde ich zwar nicht unbedingt in die Regierung wünschen, aber ihr Programm muss sich in der österr. Politik mehr durchsetzen. Das kann man auch aus der Opposition machen, aber nicht, wenn man nichtmal im Parlament sitzt.
Und zur Linken, das muss man sehr differenziert sehen.
Ich weiß nicht wie genau du das ganze betrachtet hast, aber man sollte sich doch recht genau ansehen aus welchem Flügel der Linken gewisse Aussagen kommen… Mit der dkp hat man sich da doch einen sehr lästigen Partner eingefangen, der zwar innerhalb der Linken nicht allzuviel zu sagen hat (bis auf einige Gebiete), allerdings durch gewisse Sprüche immer wieder auf sich aufmerksam macht…
Die Linke ist nunmal eine sehr junge Partei, sie muss ihren Weg erst machen, aber die Richtung ist definitiv die Richtige und sie wird zweifellos einen sehr wichtigen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen… Regierungsreif ist sie aber auch noch nicht. Oppositionsarbeit mit 15-20% kann aber trotz allem sehr wertvoll sein…
Nein, nein ich meine schon SPÖ und Grüne. Die ANtwort auf meine rhetorische Frage: Ziemlich lange.
Ad “KPÖ”:
Ich glaub, ganz unreflektiert dürfen wir das auch nicht sehen. Die sind teilweise auch ziemlich - provokant formuliert - “überpragmatisch”. Ausserdem haben sie, eh wie du selbst sagst, schwache Persönlichkeiten, bei denen wir deren Programme auf Populismus und Umsetzbarkeit prüfen sollten. vorallem haben sie kaum Verpflichtungen ihn die Richtungen, sie sitzen ja kaum in Gremien. Aber gehen wir mal vom Positiven aus: Ich finde ihre Ansätze, z.B.: Bedinungsloses Grundeinkommen, auch nicht schlecht.
Ad “Die Linke”:
Grundsätzlich verstehe ich deine Symphatie für linke Aufspaltereien, die es sowieso viel zu viel gibt, nicht wirklich.
Parteivorsitzender Lafontaine, ich geh mal davon aus das der was zu sagen und repräsentieren hat ;-), fiel oftmals mit Populismus und Rhetorik auf, die wie ich meine nur eine Fussbreit von Parteien in Österreich entfernt sind, welche sich wiederum nicht wirklich als “Links” sehen:
„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
„Viele sagen, das Wort Fremdarbeiter sei nationalsozialistisch geprägt. Ich fordere hier die Öffentlichkeit auf, den Beweis dafür anzutreten. Denn die Nationalsozialisten waren nicht fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Denn Fremde wurden hier sehr wohl beschäftigt, sofern sie arischer Abstammung waren.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine
zur KPÖ… Sie sind in einem Landtag vertreten und haben da eine sehr gute Arbeit geleistet… (wobei, hier der Bruch mit der Bundes KPÖ beachtet werden muss).
Natürlich muss ihr Programm auf populismus überprüft werden, das kannst du auch gerne tun… Ich konnte bisher keinen entdecken, zumindest nicht mehr als bei jeder anderen Partei auch. Populistisch sind sie letztendlich nämlich alle.
Zur Linken… Deinen ersten Satz verstehe ich nicht… Ich habe mich oben doch gerade _für_ eine Einheitliche linke Liste ausgesprochen.
Und zu Lafontaine… tut mir leid, aber mit seinen Zitaten hat er doch recht…
Das Problem ist ja keines, dass man wegdiskutieren kann… Polen, Türken, Tschechen und was weiß ich arbeiten in Österreich nunmal wesentlich billiger, da kann man nichts machen… Jetzt muss man schaun wie man dagegen vorgehen kann. Rechte Parteien argumentieren hier mit Abschiebung und einer Abkapselung österreichs vom Rest der Welt… Die Linke hingegen arbeitet hier mit einer Umschichtung von oben nach unten um allen eine gleiche Lebensbasis und damit auch Löhne zu verschaffen.
Lafontaine hat meinen höchsten Respekt, er macht zwar nicht immer alles richtig, aber wer macht das schon… Klar hat er Dinge falsch gemacht, aber im großen und ganzen ist er auf dem richtigen Weg geblieben und derzeit einer der Politiker in Deutschland denen ich am meisten nachhänge.
Ein Mann seines Kalibers könnte in Österreich eine Menge bewegen…
Würde Kaltenegger sich Bundesweit engagieren könnte die KPÖ es auch weiter bringen…
“Fremdarbeiter” ist trotzdem ein nationalsozialistisches Wording.
Und Lafontaine hat meiner Meinung nach und salopp formuliert einen Riecher dafür, zu spüren wenns ernst wird und es um Konkretes geht und davonzulaufen. Allerdings muss ich zugeben, dass die Alternativen in Deutschland nicht gerade existent sind. Nur habe ich was gegen “Die Linke”-Lafontaine-VerehrerInnen.
Und das mit Kaltenegger ist eine klassische “Wenn,dann würde”-Sache, an die ich nicht einmal glaube, da sein erfolg von seiner Wohnungspolitik abhängt und die als Nicht-Regierungs Partei nur regional (maximal landesweit) funktioniert - aufgrund des Proporzsystems.
großer Gott, die Nazis haben Fremdarbeiter gesagt? O.O
Na das Wort werd ich sicher nie wieder benutzen -.-
Is mir doch scheiß egal was die Nazis gesagt haben… Hier wurde es in einem komplett anderen Zusammenhang benutzt und Lafontaine hat ja später ausgesagt, dass er es nur vermeiden wollte Gastarbeiter zu sagen…
Also diese ewige stigmatisierung wegen dem dritten Reich halte ich auch für schwachsinnig, da muss ich dem rechten Rand doch recht geben.
Ham wir ja am Beispiel Hermann gesehen… Wirklich eine Schande was da passiert ist.
Hast du konkrete Beispiele dafür, wann Lafontaine davongelaufen ist?
Er war immerhin jahrelang einer der Spitzenpolitiker der SPD und hat deren Politik massiv mitgestaltet… Natürlich kann er mit einer derartig jungen Partei noch nicht so viel konkretes tun und auch muss da vieles Parteiintern noch ausgeschnapst werden…
Ich würde mich nicht als Verehrer der Linken, aber sehr wohl als “Anhänger” von Lafontaine bezeichnen… Die Linke ist aber auch die einzige wählbare Partei derzeit in Deutschland.
@Kaltenegger: Ich glaube nicht, dass er nur von seiner Wohnbaupolitik zehrt, er war ja auch davon schon relativ populär…
Die Ziele der KPÖ verkaufen sich im Grunde ja von selbst, was fehlt ist eine Leitfigur… Ein Faktenbasierter Wahlkampf wird ja shcon seit Jahrzehnten nichtmehr geführt, das sind alles Personenfixierte Wahlkämpfe… Wenn die KPÖ hier mit einer Mann wie Kaltenegger herkommt, der wirklich eine unglaubliche Anziehungskraft hat, dann steht dem einzug ins Parlament mMn nichtmehr viel im Wege…
Ich glaub wir drehen uns da im Kreis…
Im übrigen, versteh mich nicht als Gegner von alledem, sondern als kritischer Beobachter.
Als würden Diskussionen sich jemals weiterentwickeln…
uh, ein Angriff gegen die Blogkultur
nein, aber es ist nunmal so, dass innerhalb einer Diskussion niemand seinen standpunkt ändern würde.
Wäre ja ein Zeichen von Schwäche.
Aber es gibt doch durchaus auf längere Zeit gesehen ein umdenken…