Nein, das ist jetzt keine spektakulär-gute Nachricht. Nur dieser Zusammenhang ist irgendetwas zwischen lustig, lächerlich oder traurig.
Minister Platter (ÖVP) hat auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches kontrollieren soll, ob er personenbezogene Akten dem Untersuchungsausschuss übermitteln muss.
Dafür das Platter normalerweise mit Einschränkungen für den Datensicherheits- und Privatsphärenbereich auffällt, oder Vorreiter für Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: Sicherheitspolizeigesetz) ist, wirklich interessant.
1 Kommentar
8. April, 2008 um 15:58
Und vorallem in dem Zusammenhang eine Frechheit.
Geschwärzte Akten in einem Untersuchungsausschuss?
Naja, die SPÖ lassts ja mit sich machen -.-
„Hauptsache ich hab die Mütze“, so schauts aus.