Die CSU-Mehrheitsfraktion will in Bayern Im Juli ein Gesetz beschließen, nachdem das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt wird. Die deutsche TAZ hat das ganz gut und knapp zusammengefasst:
Künftig sollen Demonstrationen ganz verboten werden können, sofern die “Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden”. Damit könnte theoretisch jeder Anwohner oder Geschäftsbesitzer eine Demonstration verhindern. Untersagen will man zudem die Teilnahme an Versammlungen, die mindestens zum Teil “eine einschüchternde Wirkung” haben. Und schließlich sollen diese Regelungen auch für geschlossenen Räume gelten.
Andere unionsregierte Länder in Deutschland wollen nachziehen. Anscheinend bekommen “die” schön langsam Angst vor den Demonstrationen. Dass Demonstrieren Menschenrecht ist, wird wahrscheinlich auch egal sein.
Danke an Oswald.
Ich find das wirklich eines der schlimmsten Sachen die ich in letzter Zeit gehört habe. Es würde praktisch jede Versammlung jeglicher Art verbietbar machen!
lg
ossi
Das Arge ist, dass das ganze unter anderem mit den Nazidemos argumentiert wird. wieder so ein beispiel, dass bei großen verbrechen wir alle draufzahlen, doch die meisten im emotionalen affekt - harsch formuliert - zustimmen.
Jo, große Schweinerei.
Hab das ganze ja vor ner Woche oder so schon behandelt und dabei auch diese relativ ausführliche Analyse der Maßnahmen verlinkt.
http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml
Danke…
Ich glaube ich sollte deinen Blog wieder genauer lesen
Allerdings amüsiert mcih der Aufruf am Schluss:
“HER MIT DEM KOMMUNISMUS/DER ANARCHIE/ETC.!”
Man muss ein breites Publikum erreichen^^