Bayern ohne Demonstrationen?

Zu den Kommentaren

Die CSU-Mehrheitsfraktion will in Bayern Im Juli ein Gesetz beschließen, nachdem das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt wird. Die deutsche TAZ hat das ganz gut und knapp zusammengefasst:

Künftig sollen Demonstrationen ganz verboten werden können, sofern die „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“. Damit könnte theoretisch jeder Anwohner oder Geschäftsbesitzer eine Demonstration verhindern. Untersagen will man zudem die Teilnahme an Versammlungen, die mindestens zum Teil „eine einschüchternde Wirkung“ haben. Und schließlich sollen diese Regelungen auch für geschlossenen Räume gelten.

Andere unionsregierte Länder in Deutschland wollen nachziehen. Anscheinend bekommen „die“ schön langsam Angst vor den Demonstrationen. Dass Demonstrieren Menschenrecht ist, wird wahrscheinlich auch egal sein.

Danke an Oswald.

6 Kommentare

Eingeordnet unter Gesellschaft, Internationales, Politik

Schlagworte: Bayern, CSU, Demonstration, Menschenrecht, TAZ