Förderalismus abschaffen!

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Die Regierung wird keine größere Staatsreform durchführen, dass verkündete Burgenlands Landeshauptmann und Verhandler der SPÖ Hans Niessl. Bei Staatsreformen ist zwar oft die Rede vom Bürokratieabbau und dies wiederum bedeutet Stellenabbau. Allerdings gibt es viel wichtigeres Reformpotential: Der Rechnungshof konstantierte ein viel zu teures Staatsystem. „Der Standard“ online zitiert:

„Letztlich scheitert alles am gleichen Problem“ , meint der Experte Pitlik: „An dem pervertierten Föderalismus, der statt größerer Bürgernähe nur höhere Kosten verursacht.“

Warum es im Kleinstaat Österreich noch Bundesländer gibt, kann wirklich niemand (sinnvoll) erklären.

Allerdings: Obwohl ich für das Eindämmen des Förderalismus im österreichischen Schulsystem bin, wird mir bei der vom Rechnungshof genannten „Effizienzsteigerung“ schlecht.

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Schlagworte: Bürokratie, Effizienzsteigerung, Förderalismus, Große Koalition, GroKo, Niessl, pervertiert, Pitlik, Rechnungshof, Schulsystem Österreich, SPÖ, Staatsreform, Stellenabbau