Aaron Bruckmillers Weblog

Klasse. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) lässt mehr oder weniger auf seine Weisung hin 18 Tschetschen/inn/en abschieben. Zwei von ihnen könnten (!) nämlich in eine Rauferei verwickelt gewesen sein. Grund genug ihre Familien abzuschieben. Obwohl die zwei Verdächtigen weder einvernohmen noch ihre Schuld bewiesen wurde. Anfang Jänner ließ sich Jörg Haider mit dieser Aktion medial feiern. Er stellte Fotos der Abschiebung zur Verfügung und schaltete Inserate. Interessant ist, dass solche Verstösse meistens aus “Law and Order”-Ecke der Politik kommen. SOS Mitmensch hat jetzt aber eine Sachverhaltsdarstellung verfasst.

Es gibt, laut der Online Ausgabe vom “Standard”, Neuigkeiten im sogenannten Fall “Zogaj”. Bevor jetzt die ersten Aufschreie kommen: Mir geht es nicht (nur) um diese junge Frau, sondern um die Asylpraxis in Österreich die man/frau anhand von diesem Fall gut aufzeigen kann. Ich weiß, dass dies ein heißes Eisen ist, aber mir gehts schließlich nicht darum, hier mit einem netten Bild meine Auflage/Views in die Höhe zu treiben.

Um zum Punkt zu kommen: Wenn Bundesminister Platter gegen die Aufenthaltsgenehmigung von den Zogajs bleibt, bedeutet das, dass sich das Verfahren bis 2009 weiterziehen wird. Denn humanitäres Bleiberecht kann nur das Bundesministerium selbst sozusagen “gewähren”. Allerdings hat dieses Vorgehen der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner ersten Einschätzung für möglicherweise verfassungswirdrig gehalten. Somit spekulieren die Zogajs und ihr Anwalt auf eine Klage beim VfGH.

Zwar hat Platter eine Schfrist bis Ende des Schuljahres angekündigt, aber danach können Arigona und ihre Mutter jederzeit abgeschoben werden, auch wenn das Verfahren am VfGH noch läuft. Wenn dieses allerdings positiv für sie endet, sprich sie Bleiberecht erhalten, darf die Familie Zogaj wieder nach Österreich. Also zuerst stossen wir sie in kaltes Wasser (aka das Kososvo) und (eventuell) 8 Monate später holen wir sie wieder zurück. Das Kosovo kann getrost als Gegend bezeichnet werden, in der wir nicht unbedingt unsere Kindheit verbringen wollen.

Wieso beginnen die Verantwortlichen nicht endlich zu verstehen, dass es hier nicht um verschiebare Gegenstände, sondern um Menschen geht?