Aaron Bruckmillers Weblog

Interessant: „Freiheit und Sicherheit sind miteinander vereinbar.“, meint Anthony Kennedy, ein Mitglied des “Supreme Courts”. In Amerika haben sie es nämlich mittlerweile fast geschafft, das juristische Mittelalter zu beenden. Der Supreme Court ist nämlich nach kurzer Überlegung - nur sechs Jahren -  draufgekommen, dass alle Häftlinge der USA die gleichen Rechte haben. Mit einer knappen Entscheidung (fünf zu vier Stimmen) haben die höchsten RichterInnen entschieden, dass das auch für die Guantanamo-Camp-Insassen gilt. Gratuliere!

Jetzt ist es auch offiziell: Barack Obama ist der amerikanische Präsidentschaftskandidat der DemokratInnen.. Alle “westlich” orientierten freut das. Alle Liberalkonservativen, SozialdemokratInnen und Grünen freut das. Doch wieso?

Erstens sollten alle nicht so voreilig sein. Noch ist er nicht Präsident. Das wird zwar mittlerweile in allen Kolumnen jeglicher Zeitungen angeführt, von Boulevard bis Pseudointelektuell. Ich möchte mich nicht auf die Argumentationen einlassen, ob die AmerikanerInnen einen Schwarzen zum Präsidenten wählen würden. Zurzeit hat Obama einen kleinen Vorsprung zu seinem rebuplikanischen Pendant, McCain (liebevoll auch McChain). Aber der innere Kampf mit seiner parteiinternen Kontrahentin Clinton dürfte Obama einiges an Energie und WählerInnenpotenzial gekostet haben. Ausserdem entspringt Obama zwar der mittellosen Immigrationsschicht, aber er wird als elitärer und neureicher Aufsteiger gesehen - vorallem von denen die das am Negativsten sehen, den weißen Arbeiter(Innen ?). Zumindest wird das von allen großen Medien behauptet. Dies wird der einzige Punkt bleiben in dieser Ausführung, den ich schlichtweg von diesen übernehme.

Aber woher diese Verehrung, woher dieser Überzeugung. Obama ist sicher einer der charismatischten WeltpolitikerInnen heute und wahrscheinlich seit überhaupt. Das er allerdings mit JFK verglichen wird, würde ich nicht unbedigt als Kompliment sehen. Doch was würde uns, den AmerikanerInnen oder sogar der gesamten Welt, Obama als Präsident nützen bis zu weilen wirklich verändern?

Rigardi schreibt zwar, dass sich Obama gegen die “Durchlöcherung” unserer bereist mehr als angeschlagenen Privatsphäre einsetzt, vorallem will er den Geheimdiensten ihn Überwachungshinsicht keine Straffreiheit gewähren.

Allerdings - ich bemühe mich jetzt nicht das “der ist ja Amerikaner, und daher stockkonservativer Christ mit Kriegsaffinität”-Klischee hervorkramen - fällt bei genauer Betrachtung der Persönlichkeit Obamas oder dessen politischen Programms und öffentlicher Karriere einiges auf: Er hat als Senator den “Patriots Act” mitgetragen, eine Initiative die im Windschatten von 09/11 entstanden ist. Darin sind nicht nur die berühmten-berüchtigten, verschärften Einreisebedingungen in die USA enthalten. Weiters beschneidet diese Initiative BürgerInnenrechte, zum Beispiel kann ab nun über Nicht-US-BürgerInnen, die als TerroristInnen verdächtigt werden, unbeschränkte Haft verhängt werden.

Doch auch ein Blick ins heute befriedigt nicht wirklich: Obama verspricht in seinem Wahlprogramm - im Gegensatz zu Clinton - nicht für alle StaatsbürgerInnen der USA eine verpflichtende Sozialversicherung einzuführen.

Versteht mich bitte nicht falsch, nach den Perioden Busch jr., kann es fast nur besser kommen. Kein Grund aber dafür, sich grundlos über noch so einen “einfach-lächeln-und-winken” Politiker vor Freude die Köpfe einzurennen. Ausserdem, und jetzt mache ich doch noch einen unkompetenten Fehler, obwohl ich vorher nur einen versprochen habe, wird die Zeit noch bringen, falls Obama Präsident wird, ob und wie konsequent dieser vor allem mit der militärischen Politik der USA und deren Altlasten (Irak, um nur ein Beispiel zu nennen) umgeht.

Mir gehts im folgenden Video nicht nur um die Wahlkampfpolemik in Amerika, sondern vorallem um diese Überdosis Antisemitismus. Erbrochen aus John Hagee, seines Zeichens Televisionär und Prediger, leider zumeist zur selben Zeit - scheint in Amerika ein beliebter Job zu sein:

Heise berichtet:

Ein Modell zur Legalisierung sämtlicher Musikdownloads aus dem Internet will die schwedische Verwertungsgesellschaft für Musikrechte (Stim) ab Herbst erproben. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu erweitern. Eine speziell entwickelte Software soll registrieren, welche Lieder auf den Rechnern der Nutzer abgespielt werden.

Klingt eigentlich ganz nett, nur das Programm auf den Rechner ist etwas sonderbar…

In den Niederlanden wurde das elektronische Wählen per Wahlstift bis auf weiteres abgeschafft. Inhaltlich stützt sich die Argumentation auf einen Hack vom Chaos Computer Club (CCC). Noch ein Beweis für funktionierende NGO-Arbeit.

Dass sich Michelle Obama (die Frau von Barack Obama) überhaupt sagen traut, dass sie zum ersten Mal stolz auf ihr Land ist. Da ists schon gut, dass die rebuplikanische Partei dagegen auftritt und das öffentlich breitritt!

Amnesty International hat eine tolle Aktion, nebst Petition gestartet. Die nennt sich “Unsubscribe-me”, und ein Teil der vielfältigen Kampange ist ein gut gemachtes Video über grauslichste Verbrechen des “war on terror”.

Hier schaut aber alles so aus, als ob diese Verbrechen von Einzelpersonen begangen wären. Allerdings sind diese zwar grausam genug, ihre Befehle auszuführen, aber gegeben werden sie von anderen. Und das sollten wir nicht außer Acht lassen.

Die Grünen, allen voran Sicherheitsprecher Peter Pilz (NR.), haben den Fingerabdruck von Innenminister Platter veröffentlich. Hier sind die Sticker zu bestellen. Gedacht ist das als Protestaktion gegen den Überwachungswachungswahn von Platter und seinen Schergen.

Die Aktion ist allerdings vom deutschen Chaos Computer Club (CCC) abgekupfert, den die haben das mit dem deutschen Pendant zu Platter - namentlich Schäuble aka Stasi2.0 - in ihrer Zeitung schon getan.

Aber das macht nichts, extrem gute Aktion!

Betrachtet diesen Eintrag als Ergänzung zum Rom-Artikel:

In Serbien hat zwar bei der die pro-europäische Demokratische Partei (DS) gewonnen, aber die Rechtsrechten haben auch in diesem Land 29,2% der Stimmen erhalten. Die Serbische Radikale Partei (SRS) verbrachte früher ihre Zeit mit dem Bilden von paramilitärischen Verbänden.

China und Japan haben sich darauf geeinigt, einen Menschenrechtsdialog zu führen. Das haben der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda und der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao verkündet. Wahrsscheinlich erschießen sie jetzt nur mehr eine begrenzte Anzahl an Menschen.