Aaron Bruckmillers Weblog

Zuerst die schlechte Nachricht: Österreich hat verloren und deswegen muss ich nun doch nicht auswandern. So und jetzt die gute: Derzeit spiele ich schon wieder mit dem Gedanken, da die nächste Partei einen richtigen Deppen als Vorsitzenden hat. Nein, keinen irgendwie unter Umständen vielleicht liebenswerten Trottel wie den Gusenbauer, sondern einen mit stromlinienförmigen Körper ausgestatten Sonnyboy, der nicht nur ideologisch in jede Partei reinpassen würde.

Jetzt aber Schluss mit unlustiger Polemik. Die Sozialdemokratie hat unter Faymann einen Tiefpunkt erlebt, bevor dieser überhaupt zu agieren beginnt. Obwohl dieser in der Sozialistischen Jugend (SJ) seine Ego-Karriere begann, besitzt er weder soziales noch sozialdemokratisches, ganz zu schweigen von sozialistischem Denken. Er hat nur den richtigen Riecher für Macht.

Ein Mensch, der solange wie Faymann in der Politik ist, und noch nirgends gröbere Zusammenstöße mit seinen politischen KontrahentInnen erlebte, muss entweder alles richtig oder alles falsch gemacht haben. Wenn ich mir nur die Managmentverabschiedungsgagen der ÖBB und der Asfinag ansehe, kann ich getrost ersteres ausschließen!

Ausserdem hat Faymann den Herrn Dichand so gern, dass er diesen einmal wöchentlich beim Kaffe trifft. Die RedakteurInnen dessen Zeitung würdigen das Fernhalten des unaustehlichen Alten mit netten Nachrichten und Fähnchenaktionen. Lieb von ihnen.

Herr Dichand, habens keinen Job frei? Zum Beispiel für einen zweiten “In-den-Wind”-Reimer?

Jetzt ist es auch offiziell: Barack Obama ist der amerikanische Präsidentschaftskandidat der DemokratInnen.. Alle “westlich” orientierten freut das. Alle Liberalkonservativen, SozialdemokratInnen und Grünen freut das. Doch wieso?

Erstens sollten alle nicht so voreilig sein. Noch ist er nicht Präsident. Das wird zwar mittlerweile in allen Kolumnen jeglicher Zeitungen angeführt, von Boulevard bis Pseudointelektuell. Ich möchte mich nicht auf die Argumentationen einlassen, ob die AmerikanerInnen einen Schwarzen zum Präsidenten wählen würden. Zurzeit hat Obama einen kleinen Vorsprung zu seinem rebuplikanischen Pendant, McCain (liebevoll auch McChain). Aber der innere Kampf mit seiner parteiinternen Kontrahentin Clinton dürfte Obama einiges an Energie und WählerInnenpotenzial gekostet haben. Ausserdem entspringt Obama zwar der mittellosen Immigrationsschicht, aber er wird als elitärer und neureicher Aufsteiger gesehen - vorallem von denen die das am Negativsten sehen, den weißen Arbeiter(Innen ?). Zumindest wird das von allen großen Medien behauptet. Dies wird der einzige Punkt bleiben in dieser Ausführung, den ich schlichtweg von diesen übernehme.

Aber woher diese Verehrung, woher dieser Überzeugung. Obama ist sicher einer der charismatischten WeltpolitikerInnen heute und wahrscheinlich seit überhaupt. Das er allerdings mit JFK verglichen wird, würde ich nicht unbedigt als Kompliment sehen. Doch was würde uns, den AmerikanerInnen oder sogar der gesamten Welt, Obama als Präsident nützen bis zu weilen wirklich verändern?

Rigardi schreibt zwar, dass sich Obama gegen die “Durchlöcherung” unserer bereist mehr als angeschlagenen Privatsphäre einsetzt, vorallem will er den Geheimdiensten ihn Überwachungshinsicht keine Straffreiheit gewähren.

Allerdings - ich bemühe mich jetzt nicht das “der ist ja Amerikaner, und daher stockkonservativer Christ mit Kriegsaffinität”-Klischee hervorkramen - fällt bei genauer Betrachtung der Persönlichkeit Obamas oder dessen politischen Programms und öffentlicher Karriere einiges auf: Er hat als Senator den “Patriots Act” mitgetragen, eine Initiative die im Windschatten von 09/11 entstanden ist. Darin sind nicht nur die berühmten-berüchtigten, verschärften Einreisebedingungen in die USA enthalten. Weiters beschneidet diese Initiative BürgerInnenrechte, zum Beispiel kann ab nun über Nicht-US-BürgerInnen, die als TerroristInnen verdächtigt werden, unbeschränkte Haft verhängt werden.

Doch auch ein Blick ins heute befriedigt nicht wirklich: Obama verspricht in seinem Wahlprogramm - im Gegensatz zu Clinton - nicht für alle StaatsbürgerInnen der USA eine verpflichtende Sozialversicherung einzuführen.

Versteht mich bitte nicht falsch, nach den Perioden Busch jr., kann es fast nur besser kommen. Kein Grund aber dafür, sich grundlos über noch so einen “einfach-lächeln-und-winken” Politiker vor Freude die Köpfe einzurennen. Ausserdem, und jetzt mache ich doch noch einen unkompetenten Fehler, obwohl ich vorher nur einen versprochen habe, wird die Zeit noch bringen, falls Obama Präsident wird, ob und wie konsequent dieser vor allem mit der militärischen Politik der USA und deren Altlasten (Irak, um nur ein Beispiel zu nennen) umgeht.

Ich hab grad beim Stöbern im Internet ein paar witzige Sachen gefunden. Im Internetmagazin chilli.cc haben sie den Jugendwahlkampf der vier größten Parteien verfolgt.

Obwohl der Ring freiheilticher Jugend gegen das Wählen ab 16 ist, da dadurch die Politik zu sehr in die Schulen getragen würde, verteilt er Jausenpakete vor den Schulen - unter dem Motto “Tirol den Tirolern” Ausserdem geht Strache für den Wahlkampf shoppen. Hier die Bildstrecke dazu.

Bei der SPÖ hat der Jugendkandidat Miloradovic zwar Migrationshintergrund und begrüßt MigrantInnen in einem freien Radio auf türkisch, beim Kinospot der Mutterpartei tönt es aber patriotischer: „Tirol – Heimat zum Lieben, Tirol – Liebe wird siegen“. Sonst darf auch ein salutierendes Kind auf deren Wahlplakaten bewundert werden, auch hier Bilder von chilli.cc.

Den Grünen Spitzenkandidaten Gebi Mair kann man/frau mieten. Der kommt dann samt Pressesprecher und ausreichendst Wein zum diskutieren. [Bilder]

Bei der jungen ÖVP wird Weisswurst und Bier unter hollywoodreifem Namen aufgefunden. “Van Staa Special Force” heißen die jungen Schwarzen. Sehr “cool”, hier die Bilder.

Bei chilli.cc zwar ausgelassen, aber punkto Jugendpolitik nicht uninteressant ist die Lister der KPÖ. Diese tritt nämlich mit einem ausserordentlich jungen, 1990 geboren Spitzenkandidaten an. Und zwar für die Gesamtparteiliste, nicht nur für die Jugend. Julian Nothdurfter, selbst Ex-Juso, kämpft mit der “Jugendliste” um Stimmen, den Einzug in den Landtag hält er aber für unwahrscheinlich. Trotzdem ein interessantes Experiment und mehr als der 0815 Wahlkampf der anderen Parteien.

Mir gehts im folgenden Video nicht nur um die Wahlkampfpolemik in Amerika, sondern vorallem um diese Überdosis Antisemitismus. Erbrochen aus John Hagee, seines Zeichens Televisionär und Prediger, leider zumeist zur selben Zeit - scheint in Amerika ein beliebter Job zu sein:

In den Niederlanden wurde das elektronische Wählen per Wahlstift bis auf weiteres abgeschafft. Inhaltlich stützt sich die Argumentation auf einen Hack vom Chaos Computer Club (CCC). Noch ein Beweis für funktionierende NGO-Arbeit.

Dass sich Michelle Obama (die Frau von Barack Obama) überhaupt sagen traut, dass sie zum ersten Mal stolz auf ihr Land ist. Da ists schon gut, dass die rebuplikanische Partei dagegen auftritt und das öffentlich breitritt!

Amnesty International hat eine tolle Aktion, nebst Petition gestartet. Die nennt sich “Unsubscribe-me”, und ein Teil der vielfältigen Kampange ist ein gut gemachtes Video über grauslichste Verbrechen des “war on terror”.

Hier schaut aber alles so aus, als ob diese Verbrechen von Einzelpersonen begangen wären. Allerdings sind diese zwar grausam genug, ihre Befehle auszuführen, aber gegeben werden sie von anderen. Und das sollten wir nicht außer Acht lassen.

Die Grünen, allen voran Sicherheitsprecher Peter Pilz (NR.), haben den Fingerabdruck von Innenminister Platter veröffentlich. Hier sind die Sticker zu bestellen. Gedacht ist das als Protestaktion gegen den Überwachungswachungswahn von Platter und seinen Schergen.

Die Aktion ist allerdings vom deutschen Chaos Computer Club (CCC) abgekupfert, den die haben das mit dem deutschen Pendant zu Platter - namentlich Schäuble aka Stasi2.0 - in ihrer Zeitung schon getan.

Aber das macht nichts, extrem gute Aktion!

Ich werde unter diesem Motto ab jetzt eine kleine aber feine Reihe publizieren.

Heute: Die Junge ÖVP hat sie nicht alle

Die Junge ÖVP (JVP) war in letzter Zeit öfters in den (Bundes-)Medien. Zum Beispiel durch Orgien, namentlich “Orgasmus-Parties” in der Steiermark oder in Vorarlberg zeigten AktivistInnen den sogenannten “Kühnen-Gruß” in die Kameras. Andere PoltikerInnen bestellen damit Bier.

Doch um zum eigentlichen Thema zu kommen: Die JVP Wien macht so tolle, richtig jugendnahe Kampagnen. Da ja Bilder bekanntlich mehr sagen als tausend Worte, hier das erste Sujet:

Doch die JVP Wien macht auch inhaltliche Sachen, zum Beispiel zum Thema E-voting (Wählen übers Internet). Abgesehen davon, das E-Voting nicht gerade ein demokratiepolitischer Fortschritt ist, weil die Stimmen nicht nachzählbar sind, hier das beste Plakat:

Betrachtet diesen Eintrag als Ergänzung zum Rom-Artikel:

In Serbien hat zwar bei der die pro-europäische Demokratische Partei (DS) gewonnen, aber die Rechtsrechten haben auch in diesem Land 29,2% der Stimmen erhalten. Die Serbische Radikale Partei (SRS) verbrachte früher ihre Zeit mit dem Bilden von paramilitärischen Verbänden.