Aaron Bruckmillers Weblog

Jetzt ist es auch offiziell: Barack Obama ist der amerikanische Präsidentschaftskandidat der DemokratInnen.. Alle “westlich” orientierten freut das. Alle Liberalkonservativen, SozialdemokratInnen und Grünen freut das. Doch wieso?

Erstens sollten alle nicht so voreilig sein. Noch ist er nicht Präsident. Das wird zwar mittlerweile in allen Kolumnen jeglicher Zeitungen angeführt, von Boulevard bis Pseudointelektuell. Ich möchte mich nicht auf die Argumentationen einlassen, ob die AmerikanerInnen einen Schwarzen zum Präsidenten wählen würden. Zurzeit hat Obama einen kleinen Vorsprung zu seinem rebuplikanischen Pendant, McCain (liebevoll auch McChain). Aber der innere Kampf mit seiner parteiinternen Kontrahentin Clinton dürfte Obama einiges an Energie und WählerInnenpotenzial gekostet haben. Ausserdem entspringt Obama zwar der mittellosen Immigrationsschicht, aber er wird als elitärer und neureicher Aufsteiger gesehen - vorallem von denen die das am Negativsten sehen, den weißen Arbeiter(Innen ?). Zumindest wird das von allen großen Medien behauptet. Dies wird der einzige Punkt bleiben in dieser Ausführung, den ich schlichtweg von diesen übernehme.

Aber woher diese Verehrung, woher dieser Überzeugung. Obama ist sicher einer der charismatischten WeltpolitikerInnen heute und wahrscheinlich seit überhaupt. Das er allerdings mit JFK verglichen wird, würde ich nicht unbedigt als Kompliment sehen. Doch was würde uns, den AmerikanerInnen oder sogar der gesamten Welt, Obama als Präsident nützen bis zu weilen wirklich verändern?

Rigardi schreibt zwar, dass sich Obama gegen die “Durchlöcherung” unserer bereist mehr als angeschlagenen Privatsphäre einsetzt, vorallem will er den Geheimdiensten ihn Überwachungshinsicht keine Straffreiheit gewähren.

Allerdings - ich bemühe mich jetzt nicht das “der ist ja Amerikaner, und daher stockkonservativer Christ mit Kriegsaffinität”-Klischee hervorkramen - fällt bei genauer Betrachtung der Persönlichkeit Obamas oder dessen politischen Programms und öffentlicher Karriere einiges auf: Er hat als Senator den “Patriots Act” mitgetragen, eine Initiative die im Windschatten von 09/11 entstanden ist. Darin sind nicht nur die berühmten-berüchtigten, verschärften Einreisebedingungen in die USA enthalten. Weiters beschneidet diese Initiative BürgerInnenrechte, zum Beispiel kann ab nun über Nicht-US-BürgerInnen, die als TerroristInnen verdächtigt werden, unbeschränkte Haft verhängt werden.

Doch auch ein Blick ins heute befriedigt nicht wirklich: Obama verspricht in seinem Wahlprogramm - im Gegensatz zu Clinton - nicht für alle StaatsbürgerInnen der USA eine verpflichtende Sozialversicherung einzuführen.

Versteht mich bitte nicht falsch, nach den Perioden Busch jr., kann es fast nur besser kommen. Kein Grund aber dafür, sich grundlos über noch so einen “einfach-lächeln-und-winken” Politiker vor Freude die Köpfe einzurennen. Ausserdem, und jetzt mache ich doch noch einen unkompetenten Fehler, obwohl ich vorher nur einen versprochen habe, wird die Zeit noch bringen, falls Obama Präsident wird, ob und wie konsequent dieser vor allem mit der militärischen Politik der USA und deren Altlasten (Irak, um nur ein Beispiel zu nennen) umgeht.

Die Grünen, allen voran Sicherheitsprecher Peter Pilz (NR.), haben den Fingerabdruck von Innenminister Platter veröffentlich. Hier sind die Sticker zu bestellen. Gedacht ist das als Protestaktion gegen den Überwachungswachungswahn von Platter und seinen Schergen.

Die Aktion ist allerdings vom deutschen Chaos Computer Club (CCC) abgekupfert, den die haben das mit dem deutschen Pendant zu Platter - namentlich Schäuble aka Stasi2.0 - in ihrer Zeitung schon getan.

Aber das macht nichts, extrem gute Aktion!

Der Inzest-/Vergewaltigungs-/Freiheitsberaubungsfall in Amstetten dürfte wohl an keinem und keiner ÖsterreicherIn vorbeigegangen sein. Bedrückend an der Geschichte sind drei Dinge: Die Scheuslichkeit des Verbrechens, der öffentlcihe Voyeurismus aber auch die Folgen des Falles.

So problematisch das alles für die Betroffenen auch sein muss, durch das mediale Aufbauschen wird die Politik sicher schon geifern, Profit daraus zu schlagen. Und was eignet sich nicht besser für die Rechtfertigungen von strikteren Gesetzen und hartem Durchgreifen, als die Emotionen der Bevölkerung. Gerade in der jetzigen Dateschutz- und Privatsphärendebatte wird das den Schäubles und Platters unserer Gesellschaft Aufwind geben.

Dank an Klaus für die Denkimpulse.

Laut ORF.at kommt der Biometriepass in Österreich schon 2009. Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Sinnhaftigkeit des ganzen Recht ausführlich behandelt.

Das wohl schlagendste Argument:

Da ein Teil der Bevölkerung von Natur aus schlecht erfassbare biometrische Merkmale hat (z.B. durch manuelle Arbeit verschliffene Fingerabdrücke), wären diese Bürger einer regelmässigen und nicht abwendbaren Diskriminierung ausgesetzt. Außerdem gibt es keine belastbaren Testergebnisse darüber, ob der Funkchip im ePass 10 Jahre halten wird, Experten melden dazu berechtigte Zweifel an. Auch für Bürger, bei denen der Funkchip im Reisepass kaputtgegangen ist, gilt übrigens, dass auch sie “verschärft kontrolliert” werden sollen.

In Großbritannien wird gerade die Einführung von Kameras gegen Schummelversuche bei Prüfungen diskutiert. Die seien nämlich weniger aufdringlich als LehrerInnen. Stimmt: Können wir bitte auch Unterrichtsroboter einführen?

Nein, das ist jetzt keine spektakulär-gute Nachricht. Nur dieser Zusammenhang ist irgendetwas zwischen lustig, lächerlich oder traurig.

Minister Platter (ÖVP) hat auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches kontrollieren soll, ob er personenbezogene Akten dem Untersuchungsausschuss übermitteln muss.

Dafür das Platter normalerweise mit Einschränkungen für den Datensicherheits- und Privatsphärenbereich auffällt, oder Vorreiter für Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: Sicherheitspolizeigesetz) ist, wirklich interessant.

Ich habe ein gutes Video gefunden, in dem kurz und leicht verständlich die Etablierung eines Überwachungsstaates gezeigt wird. Doch seht selbst: