Beiträge getaggt mit 'Demokratie'

Es lebe die Volksabstimmung!

Nachdem die Proteste nicht abflauen und am Mittwoch der EU-Reformvertrag im Parlament abgesegnet wird, hier noch kurz ein paar Gedanken: Die Gegenbekundungen, die interessanterweise von links und rechts kommen, richten sich vor allem dagegen, dass eine derart brisante Änderungen nicht von allen BürgerInnen abgesegnet werden darf. Interessant auch, dass SPÖ und Die Grünen, als die einzigen Parteien im österreichischen Parlament, die sich zumindest meistens als “Links” bezeichnen, gegen eine Volksabstimmung aussprechen. Abgesehen davon, dass man/frau eine Debatte über die Änderungen durch den Vertrag führen kann, ist es sowohl inhaltlich als auch politisch wahnsinnig, “Demokratisierung”-Forderungen politischen Partein zu überlassen, die normalerweise mit rassistischen Ausfällen und Deportationsfantasien auffallen.

Das SchülerInnenvertretungsystem in Österreich

Nachdem ich jetzt eine Anfrage per Mail bekommen habe, wie ich Landesschulsprecher wurde und ich das auch des öftern in der realen Welt gefragt bekomme, habe ich mich entschlossen das kurz hier zu erklären. Am Anfang sei gesagt: Österreich ist das einzige Land, in dem die SchülerInnenvertretung gesetzlich festgeschrieben und geregelt ist.

Alle SchülerInnen ab der 9. Schulstufe (ausser Politechnische Schulen) wählen eine SchülerInnenvertretung (SV) an ihrer Schule. Diese besteht aus dem/der SchulsprecherIn und zwei StellvertreterInnen, dazu noch drei Ersatzmitglieder. Die SV ist grundsätzlich die Verhandlungspartnerin für DirektorInnen, LehrerInnen und für Projekte an der Schule zuständig. weiters sitzen die ersten drei SVlerInnen mit drei Eltern- und drei LehrervertreterInnen im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA). Dort können zum Beispiel die Hausordnung verändert werden, Projektwochen beschlossen werden oder seit dem Ausbau der Schulautonomie auch Lehrplanänderungen durchgeführt werden.

Soweit ist das den meisten SchülerInnen wohl bekannt, dann nämlich beginnt das System zu schwächeln: Ab der LandesschülerInnenvertretung (LSV) aufwärts wird nur mehr von der jeweils unteren Ebene gewählt (wenn überhaupt). Das heißt, die LSV wird nur mehr von den SchulsprecherInnen gewählt. Kandidieren dürfen allerdings die zwei StellvertreterInnen als auch der/die SchulsprecherIn. Die LSV ist in drei Bereiche gegliedert: AHS (Allgemein-Bildende Höhere Schulen; zB Gymnasium, BORG), BMHS (Berufsbildende-Mittlere und Höhere Schulen; zB HAK, HTL, BAKIP, …) und BS (Berufsschulen; also Lehrlinge).

In jedem Bereich gibt eineN LandesschulsprecherIn und eineN StellvertreterIn, und je nach Größe des Bundesland zwischen zwei und sechs LandesschülervertreterInnen (in Oberösterreich sind es sechs). Auch hier gibt es in jedem Bereich Ersatzmitglieder, nämlich acht an der Zahl. Die LSV koordiniert landesweite Projekte, vernetzt die SchülervertrerInnen und vertritt die SchülerInnen vor dem Landesschulrat.

Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) wird gar nicht mehr gewählt, ebensowenig wie der Bundesschulsprecher. Diese würfelt sich aus allen LandesschulsprecherInnen aus Österreich (also 3 aus jedem Bundesland macht 27) plus zwei VertreterInnen der Zentrallehranstalten (ZLAs) zusammen. ZLAs sind Schulen, die dem Ministerium direkt unterstellt sind, weil das Konzept von ihnen sich bis auf die Zeit von Maria Theresia zurückführen lässt - so circa 300 Jahre, allerdings keine Seltenheit für Österreichs Bildungssystem. Das macht summa sumarum 29 Personen, die den/die BundesschulsprecherIn nur mehr “entsendet”. Dieser wird unterstützt von drei BereichssprecherInnen, auch StellvertrerInnen genannt, jeweils eine Person aus AHS, BMHS und BS-Bereich. Die BSV ist die Verhandlungsebene vor dem Bildungsministerium und koordiniert österreichweite Projekte und Vernetzungsmöglichkeiten.

Alle Ebenen der SchülerInnenvertretung werden für ein Schuljahr gewählt.

Aus dem System wird klar, warum die meisten SchülerInnen (übrigens die größte Berufsgruppe Österreichs!) ihre landes- und bundesweite Vertretung nicht kennen. Man kann sich das so vorstellen, als würden die BürgermeisterInnen unsere (Landes-)Regierungen wählen. Doch wie es aussieht, wird sich in nächster Zeit an diesem System nicht viel ändern.


Nur weil ich die Realität nicht ausstehen kann, bin ich noch lange keine Realitätsverweigerer.

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