Ich hab zwei Darstellungen der Ratifizierung rausgesucht.
Zum einen die Prostimme (Plassniks (ÖVP) Aussenministerium):
http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/eu-reformvertrag.html
Zum anderen Attac:
Beiträge getaggt mit 'EU'
Heute Ratifizierung des EU-Reformvertrags!
Veröffentlicht 9. April, 2008 Internationales , Politik 2 KommentareTags: ATTAC, EU, Plassnik, Reformvertrag
Es lebe die Volksabstimmung!
Veröffentlicht 7. April, 2008 Gesellschaft , Internationales , Politik 12 KommentareTags: Demokratie, Die Grünen, EU, Reformvertrag, SPÖ, Volksabstimmung
Nachdem die Proteste nicht abflauen und am Mittwoch der EU-Reformvertrag im Parlament abgesegnet wird, hier noch kurz ein paar Gedanken: Die Gegenbekundungen, die interessanterweise von links und rechts kommen, richten sich vor allem dagegen, dass eine derart brisante Änderungen nicht von allen BürgerInnen abgesegnet werden darf. Interessant auch, dass SPÖ und Die Grünen, als die einzigen Parteien im österreichischen Parlament, die sich zumindest meistens als “Links” bezeichnen, gegen eine Volksabstimmung aussprechen. Abgesehen davon, dass man/frau eine Debatte über die Änderungen durch den Vertrag führen kann, ist es sowohl inhaltlich als auch politisch wahnsinnig, “Demokratisierung”-Forderungen politischen Partein zu überlassen, die normalerweise mit rassistischen Ausfällen und Deportationsfantasien auffallen.
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