Aaron Bruckmillers Weblog

Der rote Kaiser von Wien namens Häupl, hat anlässlich seiner Rede beim Maiaufmarsch die Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP), als “spastisch” beschrieben.

Der “fette” Alte sollt sich das nochmal alles durch seinen geschüttelten Kopf gehen lassen.

[Sorry, es soll natürlich nicht "Die" sondern "Der" heißen!]

Nachdem Van der Bellen klargestellt hat, dass es mit der ÖVP mehr Schnittmaterie gibt als mit der SPÖ, hab ich zwar auch laut aufgestöhnt. Obwohl sonderlich starke Verwunderung hat das nicht hervorgerufen, insgesamt war das eher eine Bestätigung.

Anfangs war ich mir zwar zu Schade, dass zu kommentieren. Aber dass jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer meint, das wäre die “völlige Aufgabe” ihrer ursprünglichen Linie, find ich total richtig. Schließlich zeigt die SPÖ seit über zwanzig Jahren wie progressive Politik ohne der ÖVP betrieben werden kann.

ÖVP-Wirtschaftbund-Chef Karlheinz Kopf kritisiert die Steuerreforkommision, die von Finanzminister Molterer einberufen ist, sei ihm zu “linkslastig”. Vorallem deswegen, weil Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, der übrigens von der ÖVP ins Gremium geschickt wurde, für die Vermögenzuwachssteuer eintritt.

Diese liberalen Züge des Raidl sind doch maximal Anbiederungsversuche eines alten Mannes, der auf etwas zuviel Geld sitzt. Er hinterfragt nicht das System, sondern versucht gewisse Ausuferungen auszumerzen.

Und noch was: Wahrscheinlich hat Karlheinz Kopf - vielleicht liegt es am Vornamen - vergessen, dass er Ende März aus Gerechtigkeitsgründen noch für diese Steuer eintratt. Mir jedenfalls ist der Wirtschaftsbund zu deppenlastig.

Gleich zu Anfang: Ich sehe ein den freien Hochschulzugang und das damit verbundene gebührenfreie Studium als einen von vielen wichtigen Wegen, sozialer Selektion entgegenzuwirken und um die vertikale Mobilität innerhalb einer Gesellschaft zu fördern.

Weiters finde ich Ethikunterricht und den damit verbundenen interreligiösen Dialog sinnvoller als, leider noch immer vorkommende, katholische Schwarz-Weiß-Malerei.

Allerdings will ich eher auf Verwandtes verweisen: ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer erarbeitete unabgesprochen mit der Koalitionspartnerin SPÖ einen Initiativantrag zur Einführung des Ethikunterrichts. Dafür hat der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, jetzt einen gegen Studiengebühren verfasst, zum “in-peto-haben”.

Ein Fall fürs nächste Rabenhoftheater.

Die ÖVP-Steiermark ist zwar dafür bekannt, dass sie der liberale Flügel innerhalb der eigenen Partei ist, aber dieser Vorstoss ist mir doch ein Kommentar wert: Die ÖVP-Landesschulrätin Steiermarks Edlinger-Ploder setzt sich für die Ganztagsschule ein UND meint, dass die Neue Mittelschule “bloss eine Aufwertung der Hauptschule ist”. Hierzu sei noch kurz gesagt: Es kommt nicht wirklich oft vor, dass der Landesschulrat nicht von der Partei geführt wird, die auch den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau stellt - das wäre in der Steiermark nämlich die SPÖ.

 Allerdings unterstützt sie auch die Forderung von Bildungsministerin Schmied, wonach sich die DirektorInnen die LehrerInnen aussuchen sollten. Ich würde da eher bei der Ausbildung, vor allem was pädagogische Fähigkeiten, Konfliktmanagment und die Praxisnähe betrifft, ansetzen. Wenn sich die einzelnen Schulen an der LehrerInnenauswahl partizipieren dürfen - was ich grundsätzlich nicht für schlecht halte - dann sollte eher der Schulgemeinschaftsausschuss etwas mitzureden haben. Denn, dass DirektorInnen (bis auf einige wenige) eine ziemlich hohe “Parteizugehörigkeitsrate” aufweisen, ist wohl bekannt. 

Bildungsministerin Schmied (SPÖ) schlug (endlich) vor, das “zersplitterte” Angestellungssystem bei den LehrerInnen zu ändern. Das bedeutet, dass das gesamte Lehrpersonal vom Bildungsministerium bezahlt wird. Bis heute werden nämlich die Lehrpersonen für die Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen vom Land, doch die die PädagogInnen aus den Gymnasien und Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen vom Bund. Das Geld für erstere kam aber schon aus dem Bund. Ich bin sowieso kein Freund des Förderalismus, aber dadurch entsteht auch ein langer Weg der Bürokratie und dies schafft unklare Verhältnisse.

Allerdings kann solch eine Änderung nur mit dem Einverständnis der Länder geschehen, da der Bundesrat in diesem Fall absolutes Vetorecht besitzt. Flugs formte sich der Widerstand einiger ÖVP-regierten Bundesländer, namentlich Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg. Der Landeshauptmann aus Tirol, Herwig van Staa, möchte die Pläne von Schmied sogar umdrehen: Alle LehrerInnen sollen von den jeweiligen Ländern bezahlt werden. Also der Bund würde das Geld an die Bundesländer überweisen und die zahlen dann die Löhne. Sehr sinnvoll.