Beiträge getaggt mit 'Platter'

Abgekupferte Spezialitäten

Die Grünen, allen voran Sicherheitsprecher Peter Pilz (NR.), haben den Fingerabdruck von Innenminister Platter veröffentlich. Hier sind die Sticker zu bestellen. Gedacht ist das als Protestaktion gegen den Überwachungswachungswahn von Platter und seinen Schergen.

Die Aktion ist allerdings vom deutschen Chaos Computer Club (CCC) abgekupfert, den die haben das mit dem deutschen Pendant zu Platter - namentlich Schäuble aka Stasi2.0 - in ihrer Zeitung schon getan.

Aber das macht nichts, extrem gute Aktion!

Platter besorgt um Datenschutz

Nein, das ist jetzt keine spektakulär-gute Nachricht. Nur dieser Zusammenhang ist irgendetwas zwischen lustig, lächerlich oder traurig.

Minister Platter (ÖVP) hat auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, welches kontrollieren soll, ob er personenbezogene Akten dem Untersuchungsausschuss übermitteln muss.

Dafür das Platter normalerweise mit Einschränkungen für den Datensicherheits- und Privatsphärenbereich auffällt, oder Vorreiter für Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: Sicherheitspolizeigesetz) ist, wirklich interessant.

Heißes Eisen und kaltes Wasser

Es gibt, laut der Online Ausgabe vom “Standard”, Neuigkeiten im sogenannten Fall “Zogaj”. Bevor jetzt die ersten Aufschreie kommen: Mir geht es nicht (nur) um diese junge Frau, sondern um die Asylpraxis in Österreich die man/frau anhand von diesem Fall gut aufzeigen kann. Ich weiß, dass dies ein heißes Eisen ist, aber mir gehts schließlich nicht darum, hier mit einem netten Bild meine Auflage/Views in die Höhe zu treiben.

Um zum Punkt zu kommen: Wenn Bundesminister Platter gegen die Aufenthaltsgenehmigung von den Zogajs bleibt, bedeutet das, dass sich das Verfahren bis 2009 weiterziehen wird. Denn humanitäres Bleiberecht kann nur das Bundesministerium selbst sozusagen “gewähren”. Allerdings hat dieses Vorgehen der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner ersten Einschätzung für möglicherweise verfassungswirdrig gehalten. Somit spekulieren die Zogajs und ihr Anwalt auf eine Klage beim VfGH.

Zwar hat Platter eine Schfrist bis Ende des Schuljahres angekündigt, aber danach können Arigona und ihre Mutter jederzeit abgeschoben werden, auch wenn das Verfahren am VfGH noch läuft. Wenn dieses allerdings positiv für sie endet, sprich sie Bleiberecht erhalten, darf die Familie Zogaj wieder nach Österreich. Also zuerst stossen wir sie in kaltes Wasser (aka das Kososvo) und (eventuell) 8 Monate später holen wir sie wieder zurück. Das Kosovo kann getrost als Gegend bezeichnet werden, in der wir nicht unbedingt unsere Kindheit verbringen wollen.

Wieso beginnen die Verantwortlichen nicht endlich zu verstehen, dass es hier nicht um verschiebare Gegenstände, sondern um Menschen geht?


Nur weil ich die Realität nicht ausstehen kann, bin ich noch lange keine Realitätsverweigerer.

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