Aaron Bruckmillers Weblog

Zuerst die schlechte Nachricht: Österreich hat verloren und deswegen muss ich nun doch nicht auswandern. So und jetzt die gute: Derzeit spiele ich schon wieder mit dem Gedanken, da die nächste Partei einen richtigen Deppen als Vorsitzenden hat. Nein, keinen irgendwie unter Umständen vielleicht liebenswerten Trottel wie den Gusenbauer, sondern einen mit stromlinienförmigen Körper ausgestatten Sonnyboy, der nicht nur ideologisch in jede Partei reinpassen würde.

Jetzt aber Schluss mit unlustiger Polemik. Die Sozialdemokratie hat unter Faymann einen Tiefpunkt erlebt, bevor dieser überhaupt zu agieren beginnt. Obwohl dieser in der Sozialistischen Jugend (SJ) seine Ego-Karriere begann, besitzt er weder soziales noch sozialdemokratisches, ganz zu schweigen von sozialistischem Denken. Er hat nur den richtigen Riecher für Macht.

Ein Mensch, der solange wie Faymann in der Politik ist, und noch nirgends gröbere Zusammenstöße mit seinen politischen KontrahentInnen erlebte, muss entweder alles richtig oder alles falsch gemacht haben. Wenn ich mir nur die Managmentverabschiedungsgagen der ÖBB und der Asfinag ansehe, kann ich getrost ersteres ausschließen!

Ausserdem hat Faymann den Herrn Dichand so gern, dass er diesen einmal wöchentlich beim Kaffe trifft. Die RedakteurInnen dessen Zeitung würdigen das Fernhalten des unaustehlichen Alten mit netten Nachrichten und Fähnchenaktionen. Lieb von ihnen.

Herr Dichand, habens keinen Job frei? Zum Beispiel für einen zweiten “In-den-Wind”-Reimer?

Ich hab grad beim Stöbern im Internet ein paar witzige Sachen gefunden. Im Internetmagazin chilli.cc haben sie den Jugendwahlkampf der vier größten Parteien verfolgt.

Obwohl der Ring freiheilticher Jugend gegen das Wählen ab 16 ist, da dadurch die Politik zu sehr in die Schulen getragen würde, verteilt er Jausenpakete vor den Schulen - unter dem Motto “Tirol den Tirolern” Ausserdem geht Strache für den Wahlkampf shoppen. Hier die Bildstrecke dazu.

Bei der SPÖ hat der Jugendkandidat Miloradovic zwar Migrationshintergrund und begrüßt MigrantInnen in einem freien Radio auf türkisch, beim Kinospot der Mutterpartei tönt es aber patriotischer: „Tirol – Heimat zum Lieben, Tirol – Liebe wird siegen“. Sonst darf auch ein salutierendes Kind auf deren Wahlplakaten bewundert werden, auch hier Bilder von chilli.cc.

Den Grünen Spitzenkandidaten Gebi Mair kann man/frau mieten. Der kommt dann samt Pressesprecher und ausreichendst Wein zum diskutieren. [Bilder]

Bei der jungen ÖVP wird Weisswurst und Bier unter hollywoodreifem Namen aufgefunden. “Van Staa Special Force” heißen die jungen Schwarzen. Sehr “cool”, hier die Bilder.

Bei chilli.cc zwar ausgelassen, aber punkto Jugendpolitik nicht uninteressant ist die Lister der KPÖ. Diese tritt nämlich mit einem ausserordentlich jungen, 1990 geboren Spitzenkandidaten an. Und zwar für die Gesamtparteiliste, nicht nur für die Jugend. Julian Nothdurfter, selbst Ex-Juso, kämpft mit der “Jugendliste” um Stimmen, den Einzug in den Landtag hält er aber für unwahrscheinlich. Trotzdem ein interessantes Experiment und mehr als der 0815 Wahlkampf der anderen Parteien.

Der rote Kaiser von Wien namens Häupl, hat anlässlich seiner Rede beim Maiaufmarsch die Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP), als “spastisch” beschrieben.

Der “fette” Alte sollt sich das nochmal alles durch seinen geschüttelten Kopf gehen lassen.

[Sorry, es soll natürlich nicht "Die" sondern "Der" heißen!]

Trotz der Allgegenwärtigkeit derselben, hier aus aktuellem Anlass noch einmal zum in Erinnerung rufen: die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung.

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Gesudere.

Nachdem Van der Bellen klargestellt hat, dass es mit der ÖVP mehr Schnittmaterie gibt als mit der SPÖ, hab ich zwar auch laut aufgestöhnt. Obwohl sonderlich starke Verwunderung hat das nicht hervorgerufen, insgesamt war das eher eine Bestätigung.

Anfangs war ich mir zwar zu Schade, dass zu kommentieren. Aber dass jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer meint, das wäre die “völlige Aufgabe” ihrer ursprünglichen Linie, find ich total richtig. Schließlich zeigt die SPÖ seit über zwanzig Jahren wie progressive Politik ohne der ÖVP betrieben werden kann.

Gleich zu Anfang: Ich sehe ein den freien Hochschulzugang und das damit verbundene gebührenfreie Studium als einen von vielen wichtigen Wegen, sozialer Selektion entgegenzuwirken und um die vertikale Mobilität innerhalb einer Gesellschaft zu fördern.

Weiters finde ich Ethikunterricht und den damit verbundenen interreligiösen Dialog sinnvoller als, leider noch immer vorkommende, katholische Schwarz-Weiß-Malerei.

Allerdings will ich eher auf Verwandtes verweisen: ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer erarbeitete unabgesprochen mit der Koalitionspartnerin SPÖ einen Initiativantrag zur Einführung des Ethikunterrichts. Dafür hat der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, jetzt einen gegen Studiengebühren verfasst, zum “in-peto-haben”.

Ein Fall fürs nächste Rabenhoftheater.

Nachdem die Proteste nicht abflauen und am Mittwoch der EU-Reformvertrag im Parlament abgesegnet wird, hier noch kurz ein paar Gedanken: Die Gegenbekundungen, die interessanterweise von links und rechts kommen, richten sich vor allem dagegen, dass eine derart brisante Änderungen nicht von allen BürgerInnen abgesegnet werden darf. Interessant auch, dass SPÖ und Die Grünen, als die einzigen Parteien im österreichischen Parlament, die sich zumindest meistens als “Links” bezeichnen, gegen eine Volksabstimmung aussprechen. Abgesehen davon, dass man/frau eine Debatte über die Änderungen durch den Vertrag führen kann, ist es sowohl inhaltlich als auch politisch wahnsinnig, “Demokratisierung”-Forderungen politischen Partein zu überlassen, die normalerweise mit rassistischen Ausfällen und Deportationsfantasien auffallen.

Bildungsministerin Schmied (SPÖ) schlug (endlich) vor, das “zersplitterte” Angestellungssystem bei den LehrerInnen zu ändern. Das bedeutet, dass das gesamte Lehrpersonal vom Bildungsministerium bezahlt wird. Bis heute werden nämlich die Lehrpersonen für die Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen vom Land, doch die die PädagogInnen aus den Gymnasien und Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen vom Bund. Das Geld für erstere kam aber schon aus dem Bund. Ich bin sowieso kein Freund des Förderalismus, aber dadurch entsteht auch ein langer Weg der Bürokratie und dies schafft unklare Verhältnisse.

Allerdings kann solch eine Änderung nur mit dem Einverständnis der Länder geschehen, da der Bundesrat in diesem Fall absolutes Vetorecht besitzt. Flugs formte sich der Widerstand einiger ÖVP-regierten Bundesländer, namentlich Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg. Der Landeshauptmann aus Tirol, Herwig van Staa, möchte die Pläne von Schmied sogar umdrehen: Alle LehrerInnen sollen von den jeweiligen Ländern bezahlt werden. Also der Bund würde das Geld an die Bundesländer überweisen und die zahlen dann die Löhne. Sehr sinnvoll.